Sektorsteuern in Tschechien: Křetínský warnt vor teurer Fernwärme

Tschechiens reichster Unternehmer Daniel Křetínský hat sich gegen die Sektorsteuern ausgesprochen, die die Regierung von Andrej Babiš erwägt. Seiner Aussage nach würde sich eine dauerhafte Steuer für Energieversorger auf die Wärmepreise der Fernwärmesysteme auswirken.

Wer die Wärme bezahlt

Die EP Group ist im Energiesektor, in der Logistik und im Einzelhandel in Großbritannien, Frankreich, Deutschland und weiteren Ländern tätig. In Tschechien betreibt sie vor allem Heizkraftwerke, die Wärme und Warmwasser liefern. Wie Křetínský gegenüber Seznam Zprávy sagte, investieren diese Anlagen derzeit massiv in den Umstieg von Kohle auf Gas und schreiben eher Verluste als Gewinne.

Teurere Wärme würden vor allem die Bewohner von Mehrfamilienhäusern zu spüren bekommen, auch in den Plattenbausiedlungen der Städte.

Wozu die Regierung neue Steuern braucht

Nach Informationen von Seznam Zprávy erwägt das Kabinett Babiš (ANO) Sektorsteuern für die Energiewirtschaft, Rüstungsunternehmen, Banken und den Einzelhandel. Fest beschlossen ist bislang nur eine Steuer für Raffinerien: Das Abgeordnetenhaus berät darüber am Freitag in zweiter Lesung. Unklar ist, ob die Regierung versuchen wird, eine weitere Steuer als Änderungsantrag zu einem anderen Gesetz durchzusetzen.

Der Grund ist das Haushaltsdefizit von 386 Milliarden Kronen. Die mittelfristige Prognose sieht einen Rückgang auf 360 Milliarden im Jahr 2028 und auf 250 Milliarden im Jahr 2029 vor. Die Regierung sucht zusätzliche Einnahmen, obwohl sie zuvor versprochen hatte, die Steuern nicht zu erhöhen. In der Koalition herrscht keine Einigkeit darüber, welche Sektoren besteuert werden sollen. Babiš bezeichnete die Gewinne und Zinsen der Banken öffentlich als widerlich, und Finanzministerin Alena Schillerová (ANO) hält Überlegungen zu Steuern für Branchen mit „brutalen Gewinnen“ für legitim.

Křetínský nannte die Sektorbesteuerung ein verfehltes Instrument: Sie erhöhe nach seinen Worten die Unsicherheit und könne dazu führen, dass Investitionen in andere Länder abwandern. Der Staat sollte seiner Ansicht nach gute Bedingungen schaffen, um Kapital und Talente anzuziehen; berechenbare Steuern und der Verzicht auf außerordentliche Steuern seien für ihn „ein absolut zentraler Punkt“.

Around Prague nach Berichten von seznamzpravy.cz