Paraguay: Parlament setzt Präsident Peña wegen Bankenkrise ab

Das Parlament Paraguays hat Präsident Santiago Peña wegen einer massiven Bankenkrise seines Amtes enthoben. Neuer Staatschef ist Vizepräsident Pedro Alliana, der bis 2028 im Amt bleiben soll. Für die Absetzung Peñas stimmten 44 von 45 Senatoren, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Was mit der Ueno Bank geschah

Die Krise begann, nachdem der Staat die Ueno Bank unter seine Kontrolle genommen hatte: Die Aufsichtsbehörde befürchtete, dass die Bank ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen könne. Infolgedessen verlor fast die Hälfte der Einwohner des Landes den Zugang zu ihrem Geld. Tausende Menschen gingen auf die Straße und forderten, Peña zur Verantwortung zu ziehen.

Die Ueno Bank war einst ein kleines Fintech-Unternehmen, das auf digitale Dienstleistungen setzte. Die Ausrichtung auf Kunden mit niedrigem Einkommen sorgte für schnelles Wachstum, und mit der Zeit wurde daraus eine große Bank. Sie wickelte die Auszahlung staatlicher Renten ab und führte die Konten mehrerer staatlicher Einrichtungen. Zudem sponsert die Bank mehrere Klubs der höchsten Liga sowie die paraguayische Fußballnationalmannschaft, sodass die finanziellen Probleme auch den Fußball treffen.

Warum sich die Vorwürfe gegen Peña richten

Bis zum vergangenen Jahr hielt Peña Anteile an der Firma Grupo Vázquez, die die Bank kontrollierte. Die Opposition warf ihm einen Interessenkonflikt vor, er selbst weist das zurück. Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob er Einfluss auf die Aufsicht über die Bank genommen oder staatliche Gelder dort angelegt hat. Am Samstag soll Peña vernommen werden, und zwar wegen des Verdachts auf Untreue und Veruntreuung. Kurz nach seiner Absetzung wurde er unter Hausarrest gestellt.

Was der neue Präsident verspricht

Alliana versprach eine vollständige Entschädigung für fast drei Millionen Bankkunden, darunter viele Rentner. Die Zentralbank hat bereits begonnen, den Betroffenen erste Abschlagszahlungen auszuzahlen. Oppositionelle Abgeordnete schlugen vor, auch gegen Alliana selbst ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, doch das Parlament billigte den Vorschlag nicht.

Die Folgen der Krise sind bereits gravierend: Der Chef der Zentralbank und der Innenminister sind zurückgetreten, acht Führungskräfte der Ueno Bank wurden festgenommen, und die Polizei durchsuchte mehrere Orte mit Verbindung zur Grupo Vázquez. Die Welle erreichte auch das benachbarte Argentinien: Das Technologieunternehmen ITTI aus der Grupo Vázquez schickte rund tausend Mitarbeiter für 30 Tage ohne Gehaltszahlung in unbezahlte Freistellung.

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