Agrofert: Prozess um EU-Subvention für Bäckerei in Tschechien

Vor Gericht hat der Prozess um eine EU-Subvention von rund 100 Millionen Kč begonnen, die die Bäckerei Pekárna Zelená louka, eine Tochtergesellschaft von Penam aus dem Agrofert-Konzern, im Jahr 2018 erhalten hat. Nach Darstellung der Anklage wurden bei der Antragstellung wissentlich falsche oder grob verzerrte Angaben gemacht. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe.

Die Vorwürfe gegen die Bäckerei und ihre Manager

Auf der Anklagebank sitzen nicht nur die Bäckerei selbst, sondern auch zwei Personen: der frühere Vorstandsvorsitzende der Bäckerei und Direktor der Bäckereisparte von Penam, Václav Šrámek, sowie das frühere Vorstandsmitglied der Bäckerei und Betriebsdirektor von Penam, Michal Mikše. Laut Anklage machten sie vor zehn Jahren bei der Beantragung der europäischen Förderung bewusst unwahre Angaben oder verschwiegen wesentliche Umstände.

Das Geld war für eine „innovative“ Produktionslinie für Toastbrot bestimmt. Europäische Prüfer stellten jedoch fest, dass diese Technologie bereits seit 2013 in Deutschland in einer anderen, zu Agrofert gehörenden Bäckerei im Einsatz war. Am Ende erstattete die EU Tschechien die ausgezahlte Subvention nicht. Im Jahr 2022 beschloss das Ministerium für Industrie und Handel, die Förderung von Penam zurückzufordern; das Geld habe der Staat von Agrofert aber bislang nicht erhalten.

Was droht und was die Verteidigung sagt

Im Fall einer Verurteilung drohen Šrámek und Mikše bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe. Gegen das Unternehmen selbst kann eine Geldstrafe von bis zu 50 Millionen Kč und ein Verbot des Bezugs von Subventionen für 15 Jahre verhängt werden.

Die Verteidigung beteuert die Unschuld der Angeklagten. Der Anwalt der Bäckerei, Josef Bartončík, erklärte, das Unternehmen habe keine wissentlich falschen Angaben gemacht und nichts Wesentliches verschwiegen und könne daher keinen Subventionsbetrug begangen haben. Der Vertreter der Bäckerei, Georgios Kulisianis, bezeichnete die Tatbeschreibung in der Anklageschrift als „bewusst grob verzerrt“ und voller Halbwahrheiten und Ungenauigkeiten. Außerdem sagte er, das Unternehmen habe „die Tschechen das Toastessen gelehrt“, und zwar dank seines Rezepts, seiner Technologie und der Verdopplung der Produktion. Die Linie habe sich in den zehn Jahren eine starke Marktposition bewahrt, und an den Staat habe das Unternehmen weit mehr Steuern gezahlt.

Šrámek wies die Anklage zurück: Nach seinen Worten habe er im Antrag wahrheitsgemäße Angaben gemacht und fühle sich nicht schuldig. In seiner Aussage beschrieb er ausführlich die Technologie der Toastbrotherstellung. Mikše wollte zunächst eine Vereinbarung über Schuldeingeständnis und Strafe schließen, doch am Montag teilte seine Verteidigerin dem Gericht mit, dass er davon abgerückt sei. Der Entschluss hänge nicht mit den anderen Angeklagten zusammen und sei ohne Druck von Seiten der Anwälte gefasst worden.

Ministerpräsident Andrej Babiš, der den Agrofert-Konzern gegründet und ihn in diesem Jahr in einen Treuhandfonds überführt hat, stellte die Anklage in Frage und bezeichnete die Verfolgung der Angeklagten als gezielt.

Around Prague nach Berichten von novinky.cz