Andrej Babiš Biografie: Agrofert, Storchennest und StB-Fälle

Andrej Babiš ist seit dem 9. Dezember 2025 Premierminister der Tschechischen Republik. Geboren am 2. September 1954 in Bratislava, gründete er den Agrofert-Konzern und die Bewegung ANO, war Finanzminister (2014–2017) und führte die Regierung bereits von 2017 bis 2021. Bei der Wahl vom 3.–4. Oktober 2025 erhielt ANO 34,51 % der Stimmen und 80 von 200 Sitzen; Babiš bildete eine Koalition mit der SPD und Motoristé sobě (den Motoristen), die über 108 Sitze verfügt. Around Prague hat seine Biografie anhand der offiziellen Website der tschechischen Regierung vlada.gov.cz geprüft, den Stand der Gerichtsverfahren und Streitigkeiten anhand von Berichten von ČTK, ČT24 und Radio Prague International am 30. Oktober 2026.

Andrej Babiš auf einen Blick

Die Wahl 2025 und Babišs dritte Regierung

Die Wahlbeteiligung am 3.–4. Oktober 2025 lag bei 68,95 %. Sechs Listen zogen ins Parlament ein:

Präsident Petr Pavel ernannte Babiš am 9. Dezember 2025, 66 Tage nach der Wahl, unter der Bedingung, dass er zuvor öffentlich erklärt, wie er seinen Interessenkonflikt wegen Agrofert lösen will. Das Kabinett wurde am 15. Dezember ernannt und gewann am 15. Januar 2026 die Vertrauensabstimmung mit 108 zu 91 Stimmen.

Pavel weigerte sich, den Ehrenvorsitzenden der Motoristen, Filip Turek, zum Umweltminister zu ernennen; sein Büro verwies auf die „Intensität und den Umfang“ von Tureks problematischen Äußerungen und Handlungen, darunter Beiträge in sozialen Medien. Turek entschuldigte sich für einige Beiträge und bestreitet, andere verfasst zu haben. Pavel warf daraufhin Außenminister Petr Macinka, dem Vorsitzenden der Motoristen, Erpressung vor; Macinka beschuldigte den Präsidenten, die Verfassung zu verletzen. Zehntausende versammelten sich am 1. Februar 2026 zur Unterstützung Pavels, und ein Misstrauensantrag am 4. Februar erhielt nur 84 Stimmen, weit entfernt von den erforderlichen 101.

Agrofert und der Interessenkonflikt

In seiner ersten Amtszeit brachte Babiš Agrofert in Treuhandfonds ein. Der am 23. April 2021 veröffentlichte Abschlussbericht der Europäischen Kommission kam zu dem Schluss, dass er den Konzern weiterhin beeinflusse und sich in einem Interessenkonflikt befinde und dass Tschechien einen Teil der EU-Subventionen zurückzahlen müsse. Babiš wies die Feststellungen zurück.

Anfang Dezember 2025 kündigte er einen Treuhandfonds an, der von einem unabhängigen Treuhänder geführt und von einem unabhängigen Protektor überwacht wird; im Februar 2026 wurde Agrofert in den RSVP Trust überführt. Babiš sagt, er werde die Anteile nie zurückbekommen, seine Kinder würden sie erst nach seinem Tod erhalten. Laut Seznam Zprávy, das die Statuten des Fonds veröffentlichte, geht die Verwaltung an seine Kinder über, sobald er aus der Regierung ausscheidet.

Im September 2026 erklärte die Europäische Kommission, der Treuhandfonds löse den Konflikt nicht, und bat darum, dass mit Babiš verbundene Unternehmen keine Subventionen erhalten, auf die er Einfluss nehmen könnte; außerdem setzte sie die Frist für die Rückzahlung von 3,18 Millionen Euro an Agrofert-nahen Agrarzahlungen für sechs Monate aus. Am 14. Oktober veröffentlichte Transparency International ein Schreiben der Kommission, wonach der Konflikt fortbesteht. Babiš nennt das Unsinn und sagt, er habe von Agrofert keinerlei Vorteil.

Der Fall Storchennest (Čapí hnízdo)

Die Staatsanwaltschaft wirft vor, dass die Farm Čapí hnízdo bei Olbramovice in Mittelböhmen um 2007–2008 aus Agrofert herausgelöst und auf Babišs Kinder und seine Lebensgefährtin übertragen wurde, damit sie eine EU-Subvention von 50 Millionen CZK erhalten konnte, die für kleine und mittlere Unternehmen gedacht war. Seine Beraterin Jana Nagyová soll den Antrag gestellt haben. Beide bestreiten jedes Fehlverhalten.

• Zwei Freisprüche. Das Stadtgericht Prag sprach beide am 9. Januar 2023 frei und später erneut. Das Obergericht Prag hob beide Urteile auf und erklärte im Juni 2025, die Vorinstanz dürfe sie nicht mehr freisprechen.
• Immunität. Babiš ist wieder Abgeordneter. Am 5. März 2026 lehnte das Abgeordnetenhaus die Aufhebung seiner Immunität ab, mit 104 der 186 anwesenden Abgeordneten. Sein Teil des Verfahrens ruht, solange er sein Mandat innehat.
• Nagyová verurteilt. Am 4. Mai 2026 sprach das Stadtgericht sie des Subventionsbetrugs und der Schädigung der finanziellen Interessen der EU schuldig: drei Jahre auf Bewährung mit fünf Jahren Bewährungszeit und eine Geldstrafe von 500.000 CZK. Das Obergericht wies ihre Berufung am 31. August zurück, womit das Urteil rechtskräftig ist; ihr Anwalt plant den Gang zum Obersten Gerichtshof.

Babiš bezeichnet den Fall als politischen Prozess.

Der StB-Fall und sein Ende in der Slowakei

Das slowakische Institut des Gedenkens der Nation (ÚPN), das die Akten der kommunistischen Geheimpolizei verwaltet, führt Babiš als StB-Agenten „Bureš“, der den Unterlagen zufolge 1982 angeworben wurde. Babiš bestreitet das.

• 2012: Er verklagt das ÚPN, und die ersten Urteile fallen zu seinen Gunsten aus.
• 2017–2024: Das slowakische Verfassungsgericht hebt sie auf; das Landgericht Bratislava (2018, 2022) und der Oberste Gerichtshof (2023) entscheiden dann, dass er den falschen Beklagten verklagt habe, nämlich statt des Innenministeriums. Seine letzte Verfassungsbeschwerde scheitert im Februar 2024.
• Oktober 2024: In einer neuen Klage schließt das Innenministerium einen Vergleich und erkennt an, dass er zu Unrecht geführt wurde und nicht wissentlich zusammengearbeitet hat. Babiš verzichtet auf Entschädigungsforderungen und seine Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das Ministerium nannte ein hohes Prozessrisiko.

Der Vergleich bindet das ÚPN nicht, das weiter daran festhält, dass die Akten bestätigen, dass er Agent war.

Die Regierung 2026: Politik und Kontroversen

• Fernseh- und Rundfunkgebühren. Um 4:36 Uhr am 24. Oktober 2026 verabschiedete das Abgeordnetenhaus in erster Lesung mit 96 zu 81 Stimmen einen Gesetzentwurf, der die Gebühren abschaffen und das Tschechische Fernsehen und den Tschechischen Rundfunk aus dem Staatshaushalt finanzieren soll; Babiš stimmte nicht mit ab. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien bedroht; es folgten Proteste.
• Haushalt 2027. Am 21. September billigte das Kabinett ein Defizit von 386 Milliarden CZK, das laut ČTK nach den 419,7 Milliarden CZK von 2021 das zweitgrößte aller Zeiten wäre.
• Misstrauensvoten. Das Kabinett überstand zwei, am 4. Februar und am 1. Oktober 2026. Im Oktober erhielt die Opposition unter Verweis auf das Defizit und den Interessenkonflikt des Premiers 83 Stimmen gegen 94.
• Senat. Bei den Senatswahlen im Oktober 2026 gewann ANO keinen der 27 zur Wahl stehenden Sitze. Babiš nannte das katastrophal, schloss aber einen Kurswechsel aus.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wer ist derzeit Premierminister der Tschechischen Republik?

Andrej Babiš (ANO), ernannt am 9. Dezember 2025. Seine Regierung trat am 15. Dezember ihr Amt an.

Wie alt ist Andrej Babiš?

Er ist 72 Jahre alt. Geboren wurde er am 2. September 1954 in Bratislava.

Hat Babiš Agrofert verkauft?

Nein. Im Februar 2026 brachte er den Konzern in den RSVP Trust ein; die Kommission sagt, der Konflikt bestehe fort, Babiš widerspricht.

Was ist im Fall Storchennest passiert?

Babišs Teil ruht, weil das Abgeordnetenhaus die Aufhebung seiner Immunität abgelehnt hat. Seine frühere Beraterin Jana Nagyová wurde am 31. August 2026 rechtskräftig verurteilt.

War Babiš ein StB-Agent?

Das slowakische ÚPN sagt ja; Babiš bestreitet es. 2024 erkannte das slowakische Innenministerium in einem Vergleich an, dass er zu Unrecht geführt wurde; das ÚPN hält an seinen Akten fest.

Quellen: Lebenslauf des Premierministers, vlada.gov.cz, Wahlergebnisse 2025 (Seznam Zprávy), ČTK zur Ernennung, Radio Prague zu Filip Turek, Radio Prague zum Prüfbericht 2021, Radio Prague zur Haltung der Kommission zum Treuhandfonds, Radio Prague zum Schreiben der Kommission, Radio Prague zum Urteil des Obergerichts, ČT24 zur Abstimmung über die Immunität, ČTK zum Urteil gegen Nagyová, ČTK zum StB-Fall, TASR zum Vergleich, EUobserver zu den Rundfunkgebühren, ČTK zum Haushalt 2027. Geprüft am 30. Oktober 2026.

Siehe auch: Babišs Blitzkrieg: Warum die Regierung die öffentlich-rechtlichen Medien angriff, Europäische Kommission: Babišs Treuhandfonds löst den Interessenkonflikt nicht, Fall Storchennest: Gericht bestätigt Bewährungsstrafe für Nagyová.

Foto: Andrej Babiš und EU-Kommissar Andrius Kubilius in Prag, 21. Oktober 2026. Milan Kammermayer / Europäische Kommission, Wikimedia Commons, CC BY 4.0.

Kommentare (0)

Senden

Bitte bleiben Sie höflich. Spam und Beleidigungen werden gelöscht.