Die vom Minister angekündigte Abberufung des gesamten Rats des Weinfonds (Vinařský fond) ist rechtlich nicht möglich, erklärte Senator Grolich, der seit dieser Woche auch Vizepräsident des Senats ist. Er erinnerte daran, dass von den sechs von den Prüfern kritisierten Ratsmitgliedern nur noch vier im Amt sind: Der Rat wurde bereits im November vergangenen Jahres teilweise erneuert.
Der Fonds hat seinen Sitz in Brünn und fördert aus öffentlichen Mitteln Werbung, Marketing und Entwicklung tschechischer und mährischer Weine. Jährlich verwaltet er rund 75 bis 85 Millionen Kč: Die Hälfte steuern die Winzer selbst bei, die andere Hälfte kommt vom Staat. Den Rat ernennt der Landwirtschaftsminister. Neun Mitglieder schlagen die Verbände der Winzer und Weinbauern vor, eines wählt der Minister aus den Mitarbeitern seines Ministeriums aus, ein weiteres aus den Vertretern der Region Südmähren.
Um Ratsmitglieder wegen schwerwiegender Pflichtverletzungen abzuberufen, braucht der Minister nach dem Gesetz einen Vorschlag des Aufsichtsrats des Fonds oder der Organisation, die sie nominiert hat. „In jedem einzelnen Fall werden wir so vorgehen, wie es das Gesetz erlaubt“, teilte Ministeriumssprecher Marek Otava der Zeitung mit und erwähnte auch die Möglichkeit eines freiwilligen Rücktritts. Ob der Rat innerhalb eines Monats ausgetauscht wird, wie der Minister angekündigt hatte, ist bislang unklar.
Die Kontrollbehörde hatte geprüft, wie der Fonds staatliche Förderung verteilt hat, und schwere Fehler festgestellt. In den Jahren 2023 bis 2025 zahlte er Förderungen in Höhe von 12,4 Millionen Kč entgegen den eigenen Regeln aus. Von 141 geprüften Anträgen hätten 13 nicht bewilligt werden dürfen, bei 70 von 97 Abrechnungen fanden die Prüfer Mängel. So bezahlte der Fonds 56 Tausend Kč für den Druck von viertausend Broschüren, gedruckt wurde aber nur die Hälfte. Dem Veranstalter einer Weinveranstaltung gab er 50 Tausend Kč, obwohl dieser die erwarteten Einnahmen aus dem Eintritt nicht angegeben hatte.
Als Hauptproblem bezeichneten die Prüfer den Interessenkonflikt. Nach Angaben der Behörde meldeten sechs der 11 Ratsmitglieder Verbindungen zu Antragstellern nicht, obwohl sie deren Leitung angehörten, und stimmten in mindestens 102 Fällen für die Förderung von Organisationen, in deren Gremien sie saßen. Der Fonds wandte ein, die Abstimmungen seien einstimmig gewesen, doch das hebt die Pflicht zur Offenlegung des Interesses nicht auf. Das Ministerium plant deshalb, die Förderregeln so zu ändern, dass Interessenkonflikte von Ratsmitgliedern ausgeschlossen sind.
Ein weiterer Fall betrifft einen Auftrag zur Werbung für tschechische Weine im Ausland. In der Bewertungskommission saß ein Ratsmitglied, das zugleich im Verwaltungsrat des siegreichen Nationalen Weinzentrums tätig war. Laut Protokoll nahm auch der stellvertretende Ratsvorsitzende Martin Chlad an der Genehmigung teil, der damalige Vorsitzende des Verwaltungsrats des Zentrums. Die Schlussfolgerungen der Prüfung respektiert Chlad, einen Teil der technischen Beanstandungen bestreitet er jedoch.
Der Austausch des Rats allein muss das Problem aber nicht lösen: Neun von 11 Ratsmitgliedern werden von Winzerverbänden nominiert, sodass auch neue Mitglieder mit Förderantragstellern verbunden sein können. Die Kontrollbehörde empfahl deshalb, das Gesetz zu ändern, damit das Ministerium bei Regelverstößen Zuschüsse kürzen oder zurückfordern kann. Fehler warfen die Prüfer auch dem Ministerium selbst vor, das die Unterlagen für die Förderungen nicht ausreichend überprüft habe.
Around-Prague-Ratgeber zum Thema: Weihnachtsmärkte in Tschechien 2026 außerhalb Prags: Brünn, Olmütz, Krumlov, Pilsen, Termine und Öffnungszeiten
Around Prague nach Berichten von novinky.cz