Prager Haushalt 2027: Investitionen steigen auf 39 Mrd. Kronen

Der Prager Haushalt für das Jahr 2027 ist praktisch fertig und soll im Dezember dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt werden. Das Besondere an dem Entwurf: Die Investitionen steigen sprunghaft von 23 auf 39 Milliarden Kronen. Das teilten Vertreter der Prager Koalition mit.

Laut Vlastimil Hlaváček ist der Haushalt sorgfältig vorbereitet worden: Der Finanzstadtrat Zdeněk Kovařík (ODS) und die Mitarbeiter der Haushaltsabteilung hätten „sehr solide Arbeit“ geleistet. Die Koalition berät über den Entwurf, die vorgeschlagenen Änderungen und Umschichtungen seien aber seinen Worten zufolge nur geringfügig.

Wann und wie abgestimmt wird

Der genaue Termin der Sitzung steht noch nicht fest – ihn legt das Stadtparlament in der zweiten Novemberhälfte fest. Zum Vergleich: In den vergangenen Jahren wurde der Haushalt Mitte Dezember beschlossen, nämlich am 15. Dezember 2022, am 14. Dezember 2023, am 12. Dezember vor zwei Jahren und am 11. Dezember im vergangenen Jahr, als der Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet wurde.

Kovařík erklärte, dass in das Dokument noch letzte Anmerkungen eingearbeitet würden, es werde aber bis Dezember fertig sein. Hlaváček betonte, es sei wichtig, den Haushalt rechtzeitig vorzulegen, damit die Stadtbezirke nicht in der Ungewissheit eines Haushaltsprovisoriums landen.

Warum der Stadthaushalt für die Bezirke wichtig ist

Die örtlichen Vertretungen können die Haushalte der Prager Stadtbezirke nämlich erst genehmigen, nachdem das die „große Stadt Prag“ getan hat. Deshalb starten manche Bezirke, etwa Prag 9, regelmäßig im Provisorium ins neue Jahr. Am Mittwoch beschloss auch die Vertretung von Prag 13 ein solches Provisorium.

Der Bürgermeister von Prag 13, David Vodrážka (ODS), erklärte, die Koalitionsverhandlungen dauerten an, und es lasse sich nicht vorhersagen, ob der Haushalt bis Jahresende verabschiedet werde. Damit der Bezirk normal arbeiten könne, schlage er das Provisorium vor. Laut ČTK darf der Bezirk in diesem Modus monatlich ein Zwölftel des Haushalts des Vorjahres ausgeben. Sobald der Haushalt der Hauptstadt beschlossen sei, werde er in angemessener Frist eine Sitzung der Bezirksvertretung einberufen, versprach Vodrážka – das sei übliche Praxis.

Wofür die Milliarden vorgesehen sind

Während der aktuelle Haushalt 23 Milliarden Kronen für Investitionen vorsieht, könnten es laut Entwurf im kommenden Jahr bis zu 39 Milliarden Kronen sein. Kovařík verweist darauf, dass ein umfangreicher Wohnungsbau eingeplant ist. Zudem seien viele vorbereitete Projekte bereits in die Umsetzungsphase übergegangen.

Around Prague nach Berichten von prazskypatriot.cz