Kinder, Studenten und Senioren in Tschechien fahren auch weiterhin mit einer Ermäßigung von 50 Prozent in Bus und Bahn, nicht mit 75 Prozent: Die Regierung von Andrej Babiš verschiebt die versprochene Rückkehr zur früheren Ermäßigung wegen fehlenden Geldes im Haushalt. Auch ab Januar 2027 wird es keinen höheren Rabatt geben, und einige Regionen fahren ihre zusätzlichen Ermäßigungen zurück.
„Wir geben Ihnen zurück, was die Regierung Fiala genommen hat“ – mit diesem Slogan versprach die Bewegung ANO, alle Kürzungen des vorherigen Kabinetts rückgängig zu machen, darunter auch den Fahrpreisrabatt von drei Vierteln des Ticketpreises statt der jetzigen 50 Prozent. Zur Rückkehr der deutlichen Ermäßigung verpflichtete sich die aktuelle Regierungskoalition auch in ihrer Regierungserklärung. Die Erfüllung des Versprechens wird jedoch bislang aufgeschoben.
Zunächst war von 75-Prozent-Ermäßigungen für Kinder, Studenten bis 26 Jahre und Senioren über 65 Jahre schon in diesem Jahr die Rede, ab September. Der nächste Termin war Mitte Dezember, wenn die neuen Fahrpläne für das kommende Jahr in Kraft treten. Auch das klappte nicht. Dann sprach man vom Beginn des Jahres 2027, doch auch ab Januar wird der Rabatt nicht höher.
Der Grund ist einfach: In der Staatskasse ist kein Geld. Schon in diesem Jahr soll das Haushaltsdefizit Tschechiens 310 Milliarden Kronen betragen, 2027 dann 386 Milliarden. Eine um ein Viertel höhere Ermäßigung würde den Haushalt zusätzlich belasten. Im vergangenen Jahr zahlte der Staat den Verkehrsunternehmen als Ausgleich für die derzeitigen 50-Prozent-Ermäßigungen mehr als fünf Milliarden Kronen, bei einem höheren Rabatt ab Anfang 2027 wären etwa zwei Milliarden mehr nötig.
Im vorgeschlagenen Staatshaushalt für das nächste Jahr ist dieses Geld nicht vorgesehen. Deshalb wird der Staat Kindern, Studenten und Senioren weiterhin „nur“ die Hälfte des Fahrpreises bezahlen. „Die Ermäßigungen führen wir bestimmt ein, aber wir haben dafür eine gewisse Zeit. Wir werden es im nächsten Jahr versuchen, und wenn es nicht klappt, im übernächsten“, sagte Babiš.
In ähnlichem Sinne äußerte sich Verkehrsminister Ivan Bednárik (SPD): Seiner Aussage nach hat die Regierung die gesamte Wahlperiode Zeit, das Ziel zu erreichen. Zugleich warnte er, dass vor der erneuten Einführung der 75-Prozent-Ermäßigung Kontrollmaßnahmen für die Forderungen der Verkehrsunternehmen eingeführt werden müssten. „Die Aufgabe ist, Kontrollmechanismen zu schaffen, damit kein Geld verschwendet wird, damit es keine ‚toten Seelen‘ gibt“, sagte Bednárik. Er fügte hinzu, die Rückkehr der Ermäßigungen sei für den öffentlichen Verkehr wichtig: „Der öffentliche Verkehr muss für alle erschwinglich sein“, schrieb der Minister im sozialen Netzwerk X und merkte an, der Verkehr habe das Vor-Pandemie-Niveau bisher nicht wieder erreicht.
Die Worte des Ministers bestätigte die Vorsitzende des Seniorenrats der Tschechischen Republik, Lenka Desatová: „Die Daten aus der Zeit, in der der höhere Rabatt galt, zeigen klar, dass die Zahl der Fahrgäste unter den Senioren gestiegen ist. Wie viel davon mit Fahrten zum Arzt oder zur Familie zusammenhing, können wir nicht sagen. Aber Tatsache ist, dass die Motivation, den öffentlichen Verkehr zu nutzen, dort ganz sicher vorhanden war.“
Als Reaktion auf die Senkung der Ermäßigung von drei Vierteln auf die Hälfte im April 2022 unter der Regierung von Petr Fiala (ODS) begannen einige Regionen, in denen bei den Wahlen die Bewegung ANO gewonnen und die Führung übernommen hatte, 2025 zusätzliche 25-Prozent-Ermäßigungen für Kinder, Studenten und Senioren einzuführen. Insgesamt führten acht Kreise sie ein: Karlsbad, Pilsen, Ústí, Königgrätz, Olmütz, Zlín, Mährisch-Schlesien und die Vysočina.
Doch nun verabschieden sich die Regionen nach und nach von diesen Rabatten. Derzeit gewähren sie nur noch vier Kreise – Olmütz, Ústí, Karlsbad und die Vysočina –, und ab dem nächsten Jahr werden es noch weniger sein. Der Karlsbader Kreis plant das Projekt im kommenden Jahr nicht, ein Antrag auf Erstattung der Ermäßigung kann aber bis Ende Januar gestellt werden. Noch nicht entschieden ist es im Kreis Ústí, wo der ehemalige Umweltminister Richard Brabec (ANO) Hauptmann (Regionschef) ist: Die Kreisabgeordneten werden im Dezember über die Fortsetzung des Projekts beraten.
Die Einwohner der Vysočina und des Olmützer Kreises können dagegen weiterhin mit der 25-Prozent-Ermäßigung zusätzlich zu den staatlichen 50 Prozent rechnen. Besonders gelobt wird sie im Olmützer Kreis: Von Januar bis September dieses Jahres wurden fast drei Viertel Millionen Tickets mehr verkauft. „Aus den erhobenen Daten geht eindeutig hervor, dass dank der Ermäßigungen mehr Menschen den öffentlichen Verkehr nutzen. Das ist das Ziel, das wir erreichen wollten. Deshalb wird der Kreis die Ermäßigungen fortsetzen“, erklärte der Chef des Olmützer Kreises, Ladislav Okleštěk (ANO).
Die befragten Experten sprechen sich wegen des Zustands des Staatshaushalts und des wachsenden Defizits gegen eine flächendeckende Einführung der Ermäßigungen aus. „Senioren sind eine große Bevölkerungsgruppe und damit auch eine große Wählergruppe, zugleich aber die einzige, deren Einkommen automatisch indexiert wird. Das lässt sich von den Erwerbstätigen sicher nicht sagen. Ich verstehe es als Versuch, ein Wahlversprechen zu erfüllen, aber die Förderung des öffentlichen Verkehrs würde ich hier nicht suchen“, meint Petr Dufek, Chefökonom der Bank Creditas. Seiner Ansicht nach wäre dafür eine tiefere Analyse der Wirkung des ausgegebenen Geldes nötig.
Tomáš Volf, Analyst des Unternehmens Citfin, ergänzte: „Flächendeckende Ermäßigungen sind ein ineffizientes Instrument der Sozialpolitik, weil Menschen mit niedrigem und hohem Einkommen die gleiche Unterstützung erhalten.“ Wenn das Ziel sei, Haushalten zu helfen, sei es seiner Aussage nach sinnvoller, die Hilfe auf wirklich bedürftige Gruppen zu lenken, die Beschäftigung zu fördern, das Mobilitätsgeld für Menschen mit Behinderung zu erhöhen, den Verkehr in abgelegenen Regionen zu unterstützen, die Steuern auf Arbeit zu senken und vor allem das Defizit der Staatsfinanzen zu verringern.
Obwohl die Regierung oft von der Unterstützung älterer Menschen spricht, fordern diese die Vergünstigung selbst nicht. Laut Desatová bat bereits bei den Gesprächen über die Kürzung des Rabatts mit der früheren Regierung ein bedeutender Teil der Mitglieder der Organisation darum, dass die Ermäßigung vor allem Kindern und Studenten erhalten bleibe, während sie für Senioren niedriger sein könne. Solche Modelle funktionieren in vielen Ländern: Dort ist der Rabatt entweder gleich hoch oder für Kinder und Studenten höher.
Die Ausgleichszahlungen an die Verkehrsunternehmen betrugen laut Verkehrsministerium: 2025 – 5,04 Milliarden Kronen, 2024 – 4,99, 2023 – 4,66, 2022 – 4,86, 2021 – 3,86, 2020 – 3,79, 2019 – 5,76 Milliarden Kronen.
Das betrifft alle, die ermäßigt fahren: Kinder, Studenten bis 26 Jahre und Senioren über 65 Jahre, auch Ausländer. Der Rabatt beträgt weiterhin 50 Prozent des Fahrpreises. Im Olmützer Kreis und in der Vysočina gilt eine zusätzliche Ermäßigung von 25 Prozent, und im Karlsbader Kreis kann ein Antrag auf deren Erstattung bis Ende Januar gestellt werden.
Around Prague nach Berichten von denik.cz