Břidličná: Bürgerentscheid gegen Windräder in Tschechien

Die Einwohner der Stadt Břidličná sowie ihrer Ortsteile Vajglov und Albrechtice u Rýmařova haben sich beim Bürgerentscheid gegen den Bau von Windkraftanlagen ausgesprochen: Von 1041 Teilnehmern stimmten 923 mit Nein, 118 mit Ja. Gefragt wurde, ob die Stadt bei Vorbereitung, Genehmigung und Bau von Windrädern auf ihrem Gebiet mitwirken soll.

Nach Angaben von Petr Knopp, dem Bevollmächtigten der Initiatoren, beteiligten sich 37 Prozent der Wahlberechtigten, das Ergebnis ist für die Stadt daher bindend. 87 Prozent der Abstimmenden votierten gegen die Anlagen.

Gericht erzwang den Bürgerentscheid

Die Abstimmung hatte vor einem Monat das Regionalgericht in Ostrau angeordnet. Das Rathaus hatte den Antrag der Einwohner abgelehnt, obwohl ihn 925 Menschen unterschrieben hatten – mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten. Die Mehrheit der Stadträte verwies auf den bereits geschlossenen Kooperations- und Planungsvertrag mit den Firmen ČEZ und AL INVEST Břidličná über den Bau eines Windparks. Nach Ansicht der Stadtspitze hätte ein Bürgerentscheid zu Vertragsbruch geführt und der Stadt drohten finanzielle Schäden oder Strafen.

Das Gericht wies diese Einwände zurück: Der Bürgerentscheid sei ein Grundelement der direkten Demokratie, und das Recht der Bürger, an der Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten mitzuwirken, dürfe nicht durch eine übertrieben formalistische Auslegung des Gesetzes eingeschränkt werden.

Bürgermeister geht, Verhandlungen bleiben dem Nachfolger

Bürgermeister Miroslav Kladníček von der Bewegung „Břidličná mění svou tvář“ erklärte, die Stadt werde sich an das Ergebnis halten, er selbst höre jedoch auf, nun sei die neue Führung gefragt. Mehr wollte er nicht sagen.

Mit den Investoren wird voraussichtlich Knopp verhandeln müssen: Er führte die Liste „Břidličná – Historie – Současnost – Budoucnost“ an, die die jüngsten Wahlen gewann, und gilt als aussichtsreichster Kandidat für das frei werdende Amt des Bürgermeisters. „Die Leute haben gesagt, dass sie das hier nicht wollen, und wir werden natürlich mit der Fabrik und ČEZ darüber sprechen, wie es jetzt weitergeht“, sagte er. Den Sieg der Mehrheit über die Pläne der Investoren will Knopp nicht feiern: „Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich das Ergebnis respektieren werde. Es ging darum, dass die Menschen selbst entscheiden, dass wir selbst entscheiden.“

Around Prague nach Berichten von novinky.cz