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Trump-Xi-Putin-Gipfel: Was in der Erklärung steht und was fehlt

Die Präsidenten der USA, Chinas und Russlands haben sich erstmals zu dritt getroffen und eine gemeinsame „Friedenserklärung“ unterzeichnet. Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin kamen am Donnerstag, dem 19. November, im chinesischen Shenzhen am Rande des APEC-Gipfels zusammen. Die Gespräche dauerten rund anderthalb Stunden, Xi leitete sie. Die Ukraine und Europa kommen in dem Abschlussdokument nicht vor.

Was steht in der Erklärung?

Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua und das Weiße Haus haben das Dokument mit vier Punkten veröffentlicht. Laut Kyiv Independent, Kyiv Post und UNITED24 Media enthält es diese Zusagen:

Konkrete Vereinbarungen brachte das Treffen nicht. Die New York Times nannte es weitgehend symbolisch, die Washington Post stellte fest, dass es keine handfesten Abmachungen gab, so die Zusammenfassung von Newser.

Was wurde über die Ukraine gesagt?

Der Kreml erklärte, die Ukraine sei nicht das zentrale Thema des Dreiertreffens gewesen. Über den Krieg sprachen Trump und Putin aber vorher unter vier Augen, rund 40 Minuten lang. Putins Berater Juri Uschakow sagte, der Krieg sei das Hauptthema gewesen. Es war das erste Treffen der beiden seit dem Gipfel in Alaska am 15. August 2025. Trump zeigte dabei auf Putin und nannte ihn seinen Freund.

Trump sagte laut Kyiv Independent, Putin „und hoffentlich die andere Seite“ wollten den Krieg beenden. Er forderte Xi auf, bei einem Ende des Krieges zu helfen, berichtete Al Jazeera. Peking wollte die Ukraine jedoch nicht auf die Tagesordnung setzen, schreibt UNITED24 Media. Putin verglich den Moment laut Washington Post mit einem „modernen Jalta“ und warb für eine Lösung zu Moskaus Bedingungen.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha schrieb auf X, das Format Russland–China–USA ermutige Putin nur, den Krieg fortzusetzen. Schneller beenden könne ihn ein Treffen der Staatschefs der Ukraine, der USA und Russlands. Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, über Fragen, die die Ukraine betreffen, dürfe nicht ohne die Ukraine entschieden werden.

Atomwaffen, Iran und Öl

Trump sagte, die drei Länder „schreiben Geschichte“, und erinnerte daran, dass sie die größten Atomwaffenarsenale der Welt besitzen. Xi forderte, Atomwaffen umfassend zu verbieten und zu vernichten, und rief dazu auf, das „Denken des Kalten Krieges“ abzulegen. Putin nannte die Diskussion „sehr offen“, sie habe den Staatschefs geholfen, einander besser zu verstehen.

Einen neuen Rüstungskontrollvertrag gibt es nicht. Der letzte Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen zwischen den USA und Russland, New START, ist im Februar ausgelaufen. Trump will ein neues Abkommen, an dem auch China beteiligt ist. Peking sträubt sich laut NBC News dagegen.

Zum Iran enthält die Erklärung nichts. Trump sagte, Xi habe ihm zugestimmt, dass die Straße von Hormus offen bleiben müsse und der Iran keine Atomwaffe haben dürfe. Teheran hatte die Meerenge nach dem US-Angriff im Februar geschlossen. Zuvor lief ein Fünftel des weltweiten Öls durch sie.

Wie reagierte Europa?

Am selben Tag traf sich in Berlin die „Koalition der Willigen“, die Staatengruppe zur Unterstützung der Ukraine. Gastgeber waren Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Andy Burnham. Laut Kyiv Independent nahmen mehr als 40 Partner der Ukraine teil, darunter Selenskyj und NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Trumps Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner unterrichteten die Runde laut Time über die Gespräche in China.

Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Ukraine forderten Russland auf, als ersten Schritt einer Energie-Waffenruhe für den ganzen Winter zuzustimmen. Außerdem verlangen sie eine Feuerpause, die Lebensmittelexporten eine sichere Passage im Schwarzen Meer ermöglicht. „Sollte es zu Friedensverhandlungen kommen, werden wir beteiligt sein. Verhandlungen können nur gelingen, wenn die Ukraine und Europa gemeinsam Teil des Prozesses sind“, sagte Merz. Ein Format „nach Art von Jalta“ werde keinen Frieden bringen.

Polens Regierungschef Donald Tusk reagierte darauf, dass Trump Putin als Freund begrüßt hatte. „Gott, beschütze uns vor solchen Freunden“, schrieb er auf X. Später postete er ein Foto mit Selenskyj und Burnham mit der Unterschrift „Wahre Freundschaft“. Polens Außenminister Radosław Sikorski sagte, die Annäherung an Putin und das Wort „Freund“ bereiteten Warschau Sorgen.

Noch eine Szene vom Gipfel sorgt für Gesprächsstoff: Trump nickt bei Xis Rede offenbar ein.

Foto: Shenzhen bei Nacht, Andreas Bunen, Wikimedia Commons, CC BY 3.0.

Around Prague nach Berichten von Al Jazeera, Kyiv Independent, UNITED24 Media, Kyiv Post, Newser, Time, Kyiv Independent

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