Deutschland senkt ab nächstem Jahr vorübergehend die Stromsteuer und führt einen Preisdeckel für Kraftstoffe ein. Darauf haben sich die Parteien der Regierungskoalition, der konservative Block CDU/CSU und die Sozialdemokraten der SPD, in nächtlichen Verhandlungen geeinigt. Beide Schritte sind befristet: Die Stromsteuer wird zunächst für ein Jahr gesenkt, die Höchstpreise für Kraftstoffe will die Regierung vorerst für drei Monate festlegen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags billigte am vergangenen Freitag den Haushalt für das kommende Jahr: Die Ausgaben belaufen sich auf 560,9 Milliarden Euro (rund 13,7 Billionen Kronen). Das bedeutet normalerweise, dass die Haushaltsverhandlungen der Koalition abgeschlossen sind, doch diesmal hatten CDU/CSU und SPD den Streit um die Stromsteuer nicht beigelegt.
In diesem Jahr hat Deutschland die Steuer bereits für energieintensive Industriebetriebe sowie für Land- und Forstwirtschaft gesenkt. Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Christdemokraten wollten sie für alle senken, also auch für die übrigen Unternehmen und für private Haushalte. Finanzminister und SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil widersprach: Im Haushalt fehle dafür das Geld. Einer Berechnung zufolge würde die Maßnahme die Staatskasse 5,4 Milliarden Euro im Jahr kosten.
Die Koalitionsverhandlungen begannen am Dienstagnachmittag und endeten in der Nacht auf Mittwoch mit einem Kompromiss: Die Steuer wird gesenkt, vorerst aber nur für das kommende Jahr. „Eine dauerhafte Senkung ist geplant“, heißt es in der Erklärung der Parteien.
Die Steuer sinkt auf den in der Europäischen Union niedrigstmöglichen Satz von 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Derzeit liegt sie in Deutschland bei 2,05 Cent. Laut dem Vergleichsportal Verivox bedeutet das für eine dreiköpfige Familie mit einem Jahresverbrauch von 4000 kWh monatlich 7,75 Euro weniger Kosten. Für einen Single-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 1500 kWh beträgt die Ersparnis etwa drei Euro im Monat. Für Unternehmen fällt der Vorteil deutlich größer aus.
Zum Jahresende läuft die Maßnahme aus, die seit Anfang Oktober für drei Monate die Energiesteuer auf Diesel und Benzin gesenkt hatte: Dieser sogenannte Tankrabatt sollte den Kraftstoff um fast 17 Cent pro Liter verbilligen. Deshalb führt die Regierung ab Neujahr einen Preisdeckel für Kraftstoffe ein, vorerst für drei Monate.
Wie genau er funktionieren soll, ist unklar. Den früheren Vorschlag von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnten die Sozialdemokraten in der Koalition ab: Er sah sehr strenge Bedingungen vor. Der Deckel würde nur greifen, wenn die Preise für Diesel und Benzin drei Wochen in Folge um mehr als fünf Prozentpunkte stärker steigen als im Durchschnitt der übrigen EU-Staaten. Laut der Deutschen Presse-Agentur ist eine solche Situation in der Vergangenheit noch nie eingetreten.
Die Kraftstoffpreise in Deutschland stiegen, wie auch in anderen Ländern, als die USA und Israel Ende Februar den Iran angriffen. Der Krieg beeinträchtigte die freie Schifffahrt durch die Straße von Hormus, die für den Ölexport aus den Golfstaaten wichtig ist.
Around Prague nach Berichten von seznamzpravy.cz