Mittelböhmen verliert Millionen durch neue Wassergebühr

Mittelböhmen könnte durch die Änderung des Systems der Wasserentnahmegebühr Dutzende Millionen Kronen verlieren. Derzeit fließen die Einnahmen aus diesen Gebühren teils an den Staatlichen Umweltfonds, teils in die Haushalte der Regionen; künftig soll der größte Teil direkt an das Landwirtschaftsministerium gehen.

Die Umweltbeauftragte der Region, Jindřiška Romba (STAN), sieht darin ein weiteres Beispiel dafür, wie „der Staat den Regionen Stück für Stück das Geld wegnimmt und ihnen die Verantwortung für die Lösung der Probleme überlässt“.

Wofür das Geld fehlen wird

Nach Rombas Worten wird es an Mitteln für den Bau und die Erweiterung von Kläranlagen, neue Wasserleitungen und neue Trinkwasserquellen fehlen. Betroffen wären auch Programme, die helfen, Wasser in der Landschaft zurückzuhalten und sorgsamer damit umzugehen. „In Zeiten des Klimawandels und extremer Dürre ist das eine sehr schlechte Nachricht. Die Gemeinden schaffen so teure Projekte mit ihren Haushalten oft nicht allein. Die Unterstützung der Region ist für sie absolut unverzichtbar“, fügte sie hinzu.

Was die Novelle vorsieht

Die Änderung wird im Rahmen einer Novelle des Gesetzes über phytosanitäre Hilfe diskutiert. Die Gebühr soll von zwei Kronen für Einwohner und drei Kronen für Unternehmen auf sieben Kronen pro Kubikmeter steigen. Von der Gebühr befreit ist die Entnahme von Grundwasser bis zu 500 Kubikmeter im Monat oder 6000 im Jahr.

Die Erhöhung träfe nicht nur Wasserwirtschaftsunternehmen, die Grundwasser fördern, sondern auch andere Firmen und Landwirte. Durch diese Gesetzesänderung würden den Regionen hohe zweistellige Millionenbeträge in Kronen für die Wasserleitungsinfrastruktur fehlen, während die Einnahmen des Landwirtschaftsministeriums um etwa zwei Milliarden Kronen pro Jahr steigen würden.

Around Prague nach Berichten von ekolist.cz