US-Gericht untersagt Drohungen gegen Wahlbeamte bis 16. November

Ein Bundesgericht in Kalifornien hat dem US-Justizministerium untersagt, mit Strafverfolgung zu drohen, und zwar gegenüber Behörden von Bundesstaaten und Countys, die den Forderungen der Regierung von Donald Trump zur Überprüfung der Stimmen angeblicher Nichtstaatsbürger nicht nachkommen. Das berichtet NBC News. Die Entscheidung gilt bis zum 16. November, also fast zwei Wochen nach den Zwischenwahlen am 3. November.

Was die Richterin entschieden hat

Richterin Trina Thompson, die unter dem früheren demokratischen Präsidenten Joe Biden ernannt wurde, befasste sich mit einer Klage von Gewerkschaften von Wahlhelfern und mehreren anderen Organisationen. Sie kam zu dem Schluss, dass die Regierung ihre Befugnisse überschritten hat, als sie Beamten von Bundesstaaten und Countys mit rechtlichen Schritten drohte, weil diese sich geweigert hatten, bei den Initiativen der Regierung mitzuarbeiten.

Der achtseitige Beschluss verbietet jegliche Handlungen, die lokale und staatliche Wahlmitarbeiter „bedrohen, einschüchtern oder zwingen“ könnten, die Bearbeitung des Stimmzettels eines registrierten Wählers einzustellen, nur weil die Regierung der Ansicht ist, dass dieser nicht wahlberechtigt sei.

Der Richterin zufolge behaupten die Beklagten zwar, sie wollten unrechtmäßige Stimmabgaben von Nichtstaatsbürgern verhindern, ihr Vorgehen werde aber „mit größter Wahrscheinlichkeit den Ablauf der Wahlen stören und rechtmäßige Wähler ihres Wahlrechts berauben“.

Streit um Stimmzettel in Kalifornien und Washington

Der Beschluss setzt den Streit um die Versuche fort, die Bundesstaaten Washington und Kalifornien dazu zu bringen, Stimmzettel auszuschließen, die nach Darstellung der Regierung von Personen ohne Staatsbürgerschaft abgegeben worden sein könnten. In dieser Woche hat bereits ein Berufungsgericht in Kalifornien gegen die Regierung entschieden, der Fall im Bundesstaat Washington wird noch verhandelt.

Die Trump-Regierung hat bei der Wahlaufsicht insgesamt eine harte Linie eingeschlagen und etwa Bundesstaaten unter Druck gesetzt, Daten zur Wählerregistrierung herauszugeben. Zugleich erklärt sie, für die Sicherheit der Wahlen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Abstimmung seien strengere Maßnahmen nötig.

Was am 3. November auf dem Spiel steht

Die Zwischenwahlen entscheiden über die Machtverhältnisse im Kongress, wo die Republikaner derzeit in beiden Kammern, im Repräsentantenhaus und im Senat, eine knappe Mehrheit haben. Umfragen, auf die sich Reuters beruft, zufolge könnten die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewinnen und haben auch reale Chancen auf eine Mehrheit im Senat, wobei mehrere Rennen voraussichtlich hart umkämpft sein werden.

Das Justizministerium äußerte sich unmittelbar nach der Gerichtsentscheidung nicht dazu. Zur Erinnerung: Trump hat schon früher falsche Behauptungen über Wahlen verbreitet und weigerte sich insbesondere, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Biden anzuerkennen.

Around Prague nach Berichten von seznamzpravy.cz